Ausgaben- und Stellenwachstum stoppen

«Vor einem Jahr hat der Regierungsrat mit der von uns ebenfalls kritisierten Zunahme um 225 Stellen gerechnet, jetzt sind es nicht wie erwartet weniger, sondern sogar nochmals 150 zusätzlich.» Josef Wyss, Präsident AWG

Der Vorstand der Arbeitsgemeinschaft Wirtschaft und Gesellschaft (AWG) kritisiert die Finanzpolitik der Regierung. Das Ausgabenwachstum und die grosszügig geplanten 362 neuen Stellen müssen begrenzt werden. «Die Staatsquote darf nicht ungebremst wachsen», so AWG-Präsident Josef Wyss.

«Uns machen die finanzpolitischen Pläne des Regierungsrats wirklich Sorge», sagt Wyss als Präsident der wirtschaftspolitischen Organisation AWG. Angesichts guter Abschlüsse in den letzten Jahren und aktuell steigender Einnahmen aus den Steuern natürlicher und juristischer Personen lasse sich die Regierung offensichtlich zu einer Ausgaben- und Stellenparty verführen. «Der Staatshaushalt wächst und wächst, Jahr um Jahr – ein Ende ist nicht in Sicht.»

Nicht alles «auch noch machen»

Inbegriff der Ausgabeneuphorie der Regierung ist «der Stellenrausch», wie sich der AWG-Präsident ausdrückt. «Vor einem Jahr hat der Regierungsrat mit der von uns ebenfalls kritisierten Zunahme um 225 Stellen gerechnet, jetzt sind es nicht wie vom Parlament verlangt weniger, sondern bis ins Planjahr 2027 nochmals 150 zusätzliche Stellen.» Bei total 362 neuen Stellen urteilt die AWG allerdings differenziert. Unbestritten seien die neuen Stellen bei der Polizei. Das gelte eigentlich auch für die Schulen, wobei sich hier die Frage stelle, warum das Wachstum nicht vorausgesehen werden konnte. Die Schülerstatistik umfasse mehrere Jahre. Ebenso wirft die AWG die kritische Frage auf, wo die personellen Einsparungen durch die Digitalisierung bleibe in die Millionen gebuttert wurden und werden.
«Unverständlich sind bei den verlangten neuen Stellen die vielen, vielen kleinen Aaufstockungen quer durch die Departemente.» Natürlich gebe es für jede Position Begründungen. Aber: «Leadership der Regierung würde bedeuten, nicht alle neuen Anliegen und Aufgaben zu erfüllen, sondern Prioritäten zu setzen und zu entschlacken.»

Regierung hat Auftrag nicht umgesetzt

Die AWG erwartet vom Kantonsrat Korrekturen. Überhaupt: «Wir sind sehr erstaunt, dass der Regierungsrat die vom Kantonsrat geforderte Aufgabe nicht erfüllt hat», sagt Wyss. Der Kantonsrat habe im Oktober 2022 den Aufgaben- und Finanzplan an den Regierungsrat zurückgewiesen, verbunden mit dem Auftrag, das Ausgaben- und Stellenwachstum zu beschränken

Druck auf Finanzhaushalt und Unsicherheiten

Die AWG spricht von einer «gefährliche Entwicklung». Die Regierung selbst rechnet mit happigen Defizite in den Jahren 2025 und 2026 und der Verletzung der Schuldenbremse 2025. Dazu kommt eine ganze Reihe von Fragen und Unsicherheiten: Können alle geplanten Investitionen umgesetzt werden? Wie wirkt sich der Finanzengpass des Bundes auf die Kantone aus? Sprudeln die Steuereinnahmen ungebremst weiter? Wie werden die Mehrerträge aus den OECD-Steuereinnahmen verteilt? Wie wirken sich die steigenden Lebenskosten auf Konsum, Wirtschafts- und Steuerleistung aus? Lösen die geopolitischen Krisenherde Bremsspuren aus? entwickeln sich NFA und SNB-Abgaben?

Steuersenkung nützt Volk und «schützt» Finanzhaushalt «Scheinbar hat der Kanton aktuell zu viel Geld, dass er ungebremst ausgibt und neue Stellen schafft. Deshalb unterstützt der AWG-Vorstand den Antrag der Planungs- und Finanzkommission für eine Steuersenkung. «Wenn der Staat weniger Geld einnimmt, weniger zur Verfügung hat, kann er weniger einsetzen und so die Ausgaben-Party begrenzen.» Wyss spricht von einer pädagogisch wirksamen Massnahmen. «So vermeiden wir, dass Luzern wieder in eine Phase mit Sparpaketen hineinrasselt.» Ganz abgesehen vom generellen Mehrwert: Ein tieferer Steuerfuss komme allen Bürgerinnen und Bürgern zugute und mache den Kanton Luzern als Lebens- und Wirtschaftsraum attraktiver.