Mehr Klimaschutz bietet wirtschaftliche Chancen
Das neue CO2-Gesetz gehört zur Gruppe von Abstimmungsvorlagen, die von epochaler Bedeutung sind. Die Arbeitsgemeinschaft Wirtschaft und Gesellschaft (AWG) sagt ja aus Verantwortung gegenüber der Umwelt und weil mehr Klimaschutz zugleich Innovation und Arbeitsplätze fördert.
Der Klimawandel und seine Folgen sind - faktisch - in der Schweiz stärker spürbar als in anderen Ländern. «Mehr Klimaschutz bedeutet nicht nur Verantwortung für künftige Generationen, mehr Klimaschutz fördert die Wirtschaft und schafft Arbeitsplätze», sagt AWG-Präsident Josef Wyss als Wirtschaftsvertreter.
Mehr Innovation und Arbeitsplätze
Laut AWG-Vorstandsmitglied Hans Schwegler fliessen jährlich acht Milliarden für fossile Energien ins Ausland. «Dieses Geld investieren wir doch lieber hier in der Schweiz in Innovationen und neue Technologien», sagt der Ufhuser Architekt Schwegler. Der im CO2-Gesetz vorgesehene Klimafonds sichere die effiziente Finanzierung klimafreundlicher Investitionen. Beispielsweise Fernwärmenetze als wichtigen Beitrag an die Dekarbonisierung des Wärmesektors oder Ladestationen für Elektroautos als zentraler Hebel für eine rasche Elektrifizierung der Mobilität. Auch werde der Fonds die Sanierung von Gebäuden und von Ersatzneubauten sowie den Einbau von CO2-freien Heizungen finanziell unterstützen. «Die Massnahmen im CO2-Gesetz bedeuten für viele Betriebe Aufträge und ermöglichen ganzen Branchen neuen Perspektiven», so Schwegler.
Terrorismus frühzeitig erkennen
Eine zweite Abstimmungsvorlage am 13. Juni 2021 ist stärker im wirtschaftlichen Interesse als auf den ersten Blick ersichtlich: das Terrorismusgesetz (PMT). Seit den Anschlägen von Paris im Jahr 2015 besteht eine erhöhte terroistische Bedrohung. Terroristische Anschläge gefährden nicht nur die Bevölkerung, sondern können negative wirtschaftliche Folgen haben. Nach Anschlägen oder versuchten Terrorakten könnte der Tourismus, neben der Pandemie-Auswirkungen, zusätzliche Dämpfer erhalten. «Das könnte gerade für den stark auf den Tourismus fokussierten Kanton Luzern fatal sein», sagt AWG-Vorstandsmitglied Renato Steffen. Die AWG ist deshalb laut Steffen überzeugt, dass eine Annahme des Bundesgesetzes über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) Stabilität und Sicherheit schafft.
Gegenvorschlag zu Pestizidinitiativen
Der AWG-Vorstand unterstreicht die hohe Bedeutung von sauberem, gesundem Wasser – ein unverzichtbares Gut für Mensch, Natur und auch für die Wirtschaft. Die Initiativen vermögen aber nicht zu überzeugen. Für viele Landwirtschaftsbetriebe wäre deren Annahme eine Gefährdung ihrer Existenz. Zudem hätten die Initiativen Auswirkungen auf die verarbeitende Agrarindustrie und nicht zuletzt auf die Konsumentenpreise. Deshalb sagt die AWG Nein gegen die Initiativen und setzt auf den indirekten Gegenvorschlag.
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