225 neue Stellen: falscher Zeitpunkt
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Die Luzerner Regierung will 225 neue Stellen schaffen. «Das ist definitiv der falsche Zeitpunkt», sagt Josef Wyss als Präsident der wirtschaftspolitischen Organisation AWG. Das Budget 2023 müsse überarbeitet werden.
Neue Stellen beim Staat müssen immer kritisch hinterfragt werden. Selbst dann, wenn sie die Nachführung von neuen Aufgaben sind, die dem Staat übertragen werden. In diesem Sinn hat sich der Vorstand der Arbeitsgemeinschaft Wirtschaft und Gesellschaft (AWG) kritisch mit dem Aufgaben- und Finanzplan 2023 bis 2026 und dem Voranschlag beschäftigt.
«Riesige Defizite machen uns Sorgen»
Nach finanzpolitisch erfreulichen Jahren sieht die Zukunft düster beziehungsweise tiefrot aus: Der Regierungsrat weist im Aufgaben- und Finanzplan 2023 bis 2026 Defizite bis 80 Millionen Franken auf. «Diese roten Zahlen machen uns Sorgen, wir dürfen sie nicht auf die leichte Schulter nehmen», sagt Josef Wyss. Mehr noch: Angesichts von Krieg, Energiepreis-Explosion, Inflation und einer möglichen neuen Corona-Welle könnte es noch schlimmer kommen. «Wer garantiert uns, dass die Defizite infolge Einbruchs des BIP und der Steuereinnahmen nicht weiter ansteigen und wer garantiert uns, dass die Nationalbankgewinne weiterhin üppig wie bisher fliessen?»
Jetzt keine neuen Stellen schaffen
Die AWG nimmt das mehrfach geäusserte regierungsamtliche Prinzip «Die Ausgaben von heute sind die Schulden von morgen» ernst. Unter allen Umständen will die AWG vermeiden, dass der Staat Luzern nach der kampf- und krampfvollen Sanierung des Staatshaushaltes wieder in das alte Fahrwasser zurückfällt. «Sparprogramme müssen unbedingt vermieden werden», betont der AWG-Vorstand.
Deshalb steht die Schaffung von sage und schreibe 225 neuen Stellen beim Kanton quer in der Landschaft. Nicht in Frage gestellt werden von der AWG einzig die längst und sehnlichst erwartete Stellenaufstockung bei der Polizei. «Für jede neue Stelle gibt es immer irgendwelche Gründe, die ins Feld geführt werden können.»
Kommission müsste nach A auch B sagen
Der AWG-Vorstand hat mit Befriedigung zur Kenntnis genommen, dass die vorberatende Planungs- und Finanz-Kommission den Aufgaben- und Finanzplan 2023 bis 2026 zur Überarbeitung zurückweist. Dies mit der Begründung, dass die Kantonsverwaltung nicht aufgestockt werden muss. Wenn die Kommission A sagt, müsste sie aber auch B sagen und ebenfalls das Budget 2023 zur Überarbeitung an die Regierung zurückweisen. Wyss: «Die meisten Stellen will die Regierung 2023 schaffen und die Erfahrung zeigt, dass der Staat neue Stellen nie mehr abbaut, wenn sie einmal da sind.»
Deshalb votiert die AWG für die Rückweisung von AFP und Budget 2023 an die Regierung zwecks Überarbeitung ohne neue Stellen. Zeitlich ist das laut AWG noch möglich. Ein überarbeitetes Budget ohne Stellenwachstum kann in der November-Session noch rechtzeitig beraten werden, um einen budgetlosen Zustand zu vermeiden.