Gegen mehr Stellen und höhere Staatsquote

Der Vorstand der AWG sagt Nein zur Individualbesteuerung. Es dürfe nicht sein, dass mit 1,7 Millionen zusätzlichen Steuererklärungen Familien und Mittelstand zugunsten von Topverdienern belastet würden – zum Preis von Hunderten neuer Stellen und einer noch höheren Staatsquote.

«Bei dieser Murks-Vorlage komme ich nicht aus dem Staunen raus», sagt AWG-Präsident Josef Wyss. Erstens sei die Vorlage schlecht zusammengebastelt und bringe nur gut situierten Doppelverdienern und Rentnerpaaren Vorteile. Zweitens staunt er über die seltsamen Allianzen: Sozialistische Kreise, die den Staat gerne ausbauen, spannen mit liberalen Kräften zusammen, die jahrein jahraus gegen Bürokratie und schrankenlose Vorschriftenwut kämpfen. «Wenn liberale Kräfte diesem gewaltigen Bürokratiemonster zustimmen, ist das unverständlich.»

Staatsquote steigt und steigt

Die negativen Folgen der Einführung der Individualbesteuerung lesen sich laut Ständerätin und AWG-Vorstandsmitglied Andrea Gmür auch in den Unterlagen des Bundesrats. «Die vom Ständerat mit 22 : 21 Stimmen haarscharf genehmigte Vorlage hat zur Folge, dass 1,7 Millionen zusätzliche Steuererklärungen ausgefüllt werden müssten.» Zudem hätten bei einem Ja Eheleute das gemeinsame Vermögen kompliziert aufzuteilen. Das sei schön für Treuhänder und Rechtsanwältinnen, nicht aber für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. «Landesweit müssten für die Individualbesteuerung Hunderte zusätzlicher Stellen geschaffen werden, die Staatsquote würde weiter zunehmen. Wollen wir das?» fragt Gmür rhetorisch.

Bürokratie bei Kantonen und Gemeinden

Die meisten Kantone haben in den letzten Jahren Massnahmen ergriffen, um die Heiratsstrafe auf kantonaler Ebene zu reduzieren oder ganz abzuschaffen. Sie müssten bei einer allfälligen Zustimmung ihr Steuerrecht überarbeiten. Prämienverbilligungen, Stipendien, Kita-Vergünstigungen und mehr wären neu zu reglementieren. «Kantone und Gemeinden müssten das Steuersystem anpassen, ohne irgendwelchen Nutzen für die Bevölkerung», sagt Martin Zemp, Steuerfachmann und AWG-Vorstandsmitglied. «Die Heiratsstrafe muss endlich weg, aber ohne einen unnötigen und komplett überstürzten Umbau des Steuersystems.»

Nichts mit Gleichstellung zu tun

Schliesslich hat die Vorlage laut Gmür nichts mit Gleichstellung zu tun: Im Kanton Luzern gehe die Steuerrechnung an «Herrn und Frau». «Mir ist schleierhaft, was das mit Gleichstellung zu tun hat, wenn jetzt Mann und Frau separat eine solche erhalten. Mit Sicherheit wird aber die Arbeit verdoppelt.»

«Wenn liberale Kräfte diesem gewaltigen Bürokratiemonster zustimmen, ist das unverständlich.»

Josef Wyss, Präsident AWG Luzern

«Landesweit müssten für die Individualbesteuerung Hunderte zusätzlicher Stellen geschaffen werden, die Staatsquote würde zunehmen. Wollen wir das?»

Andrea Gmür, Vorstand AWG Luzern / Ständerätin

«Die Heiratsstrafe muss endlich weg, aber ohne einen vollständigen und überstürzten Umbau des Steuersystems.»

Martin Zemp, Steuerfachmann / Vorstand AWG Luzern