Klimafondsinitiative: Desaster ohne Not

«Die Wirtschaft, ob Konzerne oder KMU, ist in Sachen Klima, Energie und Nachhaltigkeit viel weiter als es in der Öffentlichkeit wahrgenommen wird.»
Josef Wyss, Präsident AWG Luzern

Der Vorstand der AWG – «Aktiv in Wirtschaft und Gesellschaft» - lässt an der Klimafondsinitiative kein gutes Haar. Aus umwelt- und finanzpolitischen Gründen empfiehlt die AWG ein Nein.

«Die Klimafonds-Initiative ist offensichtlich ideologisch und kaum wirkungsorientiert motiviert», hält AWG-Präsident Josef Wyss fest. Da werde ein milliardenschwerer Fonds geäuffnet, ohne dass jemand wisse, für was das Geld verwendet werde.

Wäre Rekord-Mehrwertsteuererhöhung

Ständerätin und AWG-Vorstandsmitglied Andrea Gmür kritisiert, dass der Fonds von Steuerzahlenden und Wirtschaft finanziert werden müsste. Ohne die Schuldenbremse anzutasten, bräuchte es dafür eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um weitere 2,5 Prozent. «Angesichts des ungelösten Mittelbedarfs in den Bereiches Sicherheit und Soziales ein untragbares Unterfangen.»

Wirtschaft weiter als wahrgenommen

Wyss sieht auch umweltpolitisch keine Argumente für die Vorlage: Die Schweiz betreibe bereits eine engagierte Umweltpolitik, die von Bevölkerung und Wirtschaft mitgetragen werde. Generell gibt der AWG-Präsident zu bedenken: «Die Wirtschaft, ob Konzerne oder KMU, ist in Sachen Klima, Energie und Nachhaltigkeit viel weiter als dies in der Öffentlichkeit wahrgenommen wird.» Auch wenn die Initianten von Investitionen durch öffentliche Gelder für die Wirtschaft sprechen, brauche es den teuren Topf nicht. Mit der CO2-Abgabe, Förderprogrammen, kantonalen Vorgaben und Rückverteilung seien bewährte Instrumente vorhanden.

«Angesichts des ungelösten Mittelbedarfs in den Bereiches Sicherheit und Soziales ein untragbares Unterfangen.»
Andrea Gmür, Vorstand AWG Luzern/Ständerätin