Möglichst wenig Bürokratie und Vorschriften
Der Vorstand der wirtschaftspolitischen Organisation AWG (Aktiv in Wirtschaft und Gesellschaft) sagt Ja zur Fairness-Initiative und Ja zur Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes. Beiden Vorlagen geht es im Vergleich zum Ist-Zustand um weniger Bürokratie und mehr Wertschöpfung.
Für die AWG gibt es drei Voraussetzungen, damit ein Kanton, ein Land wirtschaft lich stark sind: tiefe Staatsquote, einfaches Steuersystem und Gestaltungsfreiraum für Unternehmen. In der Alltagspolitik heisst das laut AWG-Präsident Josef Wyss: «Wir beurteilen Abstimmungsvorlagen, ob sie beim Staat noch mehr Stellen und noch mehr Bürokratie zur Folge haben, ob sie Unternehmungen behindern oder fördern.» Exemplarisch wird dieser Raster bei zwei eidgenössischen Vorlagen vom 29. November 2026 angewendet.
Fairness-Initiative: viel einfacher
Für den AWG-Vorstand ist die Fairness-Initiative die schlanke Alternative zu komplizierten und elitären Individualbesteuerung. Die Fairness-Initiative schafft die Heiratsstrafe endlich ab. Entscheidend ist, wie sie es tut - nämlich unkompliziert und föderalistisch. Will heissen: Sie belastet im Unterschied zur Individualbesteuerung nicht mit zusätzlicher Bürokratie und schafft nicht neue Verlierer. Sie konzentriert sich bei der Abschaffung auf die Bundesebene und belästigt die Kantone nicht, von denen die meisten die Heiratsstrafe sowieso bereits abgeschafft haben. Wirtschaftsprofessor Reiner Eichenberger hat es in der «Bilanz» zur Individualbesteuerung so formuliert: «Dieses vom Parlament ausgearbeitete Gesetz ist schrecklich zentralistisch und bürokratisch.»
Exportregeln vereinfachen
Um weniger Vorschriften, weniger Behinderungen, weniger Administration und mehr Pragmatismus geht es aus Sicht des AWG-Vorstandes auch bei den Lockerungen der heute sturen Kriegsmaterialgesetzes. Unverhandelbar ist für die AWG die Einhaltung des Neutralitätsrechts. Aber mit der Möglichkeit zur Lieferung von in der Schweiz produziertem Rüstungsgütern wird die hiesige Rüstungsbranche nicht vom Markt und von der technischen Entwicklung abgehängt.
