Heftige Debatte über höhere Firmensteuern

Befürworter und Gegner von höheren Unternehmenssteuern schenkten sich an einem Podium der AWG Luzern nichts. Für die Befürworter ist die Steuerstrategie gescheitert, für die Gegner die beste Vorbereitung für die Unternehmenssteuer III des Bundes.

130 Personen liessen sich an einer öffentlichen Veranstaltung der AWG Kanton Luzern über die aktuelle Luzerner Steuerpolitik informieren. Dazu gehört die Kernfrage, ob die Tiefsteuerstrategie für Unternehmen weitergeführt werden soll oder nicht. Am 25. September entscheiden die Stimmberechtigen des Kantons Luzern über die Volksinitiative «Für faire Unternehmenssteuern». Sie verlangt eine Erhöhung der Unternehmenssteuern – und würde somit ein Ende der aktuellen Tiefsteuerstrategie bedeuten.

Luzern ist gut gerüstet

Regierungspräsident Marcel Schwerzmann informierte, die drei Steuergesetzrevisionen 2005, 2008 und 2011 hätten natürliche und juristische Personen entlastet. Seither steigen die Zahl der Unternehmungen und die Erträge von juristischen Personen, «wenn auch nicht so schnell wie angenommen». Diese Strategie dürfe man nicht voreilig aufgeben. Das befand auch Nationalrat Leo Müller. Er sagte: «Mit der aktuellen Tiefsteuerstrategie ist der Kanton Luzern bestens auf die Unternehmenssteuerreform III des Bundes vorbereitet».

Was spricht gegen Einnahmen?

Unter der Leitung von Jérôme Martinu, Chefredaktor Neue Luzerner Zeitung, kreuzten starke Befürworter und Gegner die Klingen. Für die Kantonsräte Giorgio Pardini (SP) und Miachel Töngi (Grüne) ist die aktuelle Steuerstrategie «gescheitert». Überall fehle Geld, also kämen zusätzliche Einnahmen wie gewünscht. Deshalb werde kaum ein Unternehmen den Kanton Luzern verlassen, Standortentscheide fallen nicht nur anhand der Steuern.
Da hatte SVP-Kantonsrat Armin Hartmann als Gegner der Initiative Zweifel. «Wenn nur 5 Prozent der Unternehmen wegzieht, würde das den Kanton empfindlich treffen.» Die grössten 100 Firmen kämen für 50 Prozent der Steuereinnahmen auf. Der Unternehmer Roland Vonarburg, Präsident des Gewerbeverbandes, bezeichnete es als «unfair», wenn die Unternehmungen für höhere Steuern herausgepickt würden. Statt für mehr Einnahmen votierte er für weitere Sparmassnahmen. «Es wird noch nicht echt gespart, es wird einfach weniger ausgegeben.»

Die Argumente der Gegner und Befürworter gleich hier Downloaden

Gut gelaunt nach harter Debatte, von links:
Armin Hartmann, Kurt Bischof, Roland Vonarburg, Leo Müller, Josef Wyss, Marcel Schwerzmann, Michael Töngi, Jérôme Martinu und Giorgio Pardini.
Bild: Ottilia Scherer