Gesundheitswesen: Balance statt Ergokratie
Machen wir so weiter, kollabiert das Gesundheitswesen! Deshalb empfiehlt die wirtschaftspolitische Organisation «Arbeitsgemeinschaft Wirtschaft und Gesellschaft» (AWG) Ja zur Kostenbremsinitiative und Nein zur Prämieninitiative.
«Alle reden von Lösungen, seit Jahren, aber alle verharren in ihren Schützengräben», sagt AWG-Präsident Josef Wyss. Der AWG-Vorstand hat sich - übergeordnet - mit dem Gesundheitswesen befasst und zog ein ernüchterndes Fazit: «Viele Kreise und Entscheidungsträger sind am Gesundheitswesen beteiligt, aber niemand ist wirklich bereit, Schritte auf echte Lösungen hin zu gehen.» Das gelte für die Politik genauso wie für die Wirtschaft, den Staat und die Bevölkerung.
Das sind die entscheidenden Punkte
Der Vorstand der Arbeitsgemeinschaft Wirtschaft und Gesellschaft (AWG) ruft zur Fokussierung auf die beiden wesentlichen Punkte auf:
- Das Gesundheitswesen muss qualitativ auf hohen Niveau bestehen bleiben.
- Das Gesundheitswesen muss quantitativ für alle zugänglich sein. Es darf weder für Bürgerinnen und Bürger noch für Prämienzahlerinnen und Prämienzahler oder Steuerzahlerinnen und Steuerzahler eine Überforderung sein.
Der AWG-Vorstand musste feststellen, dass es bei den aktuellen Gesundheitsinitiativen wieder in die falsche Richtung läuft. Wyss: «Die Player, auch in der Politik, haben nichts begriffen», wie das Komitee 2x Nein zu den Gesundheitsinitiativen zeige.
Ein Ja und ein Nein
Ein lösungsorientierter Weg bietet nach Meinung des AWG-Vorstands die Kostenbremsinitiative. Beträgt das Kostenwachstum zwei Jahre nach Annahme der Initiative mehr als 20 Prozent des Wachstums der Löhne und haben die Tarifpartner keine Massnahmen ergriffen, müssen Bund und Kantone kostendämpfende Massnahmen beschliessen. «Niemand erhält den schwarzen Peter, alle stehen in der Pflicht», sagt Ständerätin Andrea Gmür, Vorstandsmitglied der AWG.
Anders die Prämieninitiative der SP. «Es ist völlig unbestritten, dass die hohen Krankenkassenprämien den Familien bis weit hinauf in den Mittelstand zu schaffen machen», erklärt AWG-Vorstandsmitglied Barbara Haas. «Das müssen wir ernstnehmen.» Aber solange es um eine reine Umverteilungsinitiative geht, sei ein Ja zur Prämienvorlage Vogel-Strauss-Politik. Der AWG-Vorstand empfiehlt ein Nein.
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