Referendum Spitalgesetz ist eingereicht!

Das überparteiliche Referendum gegen das kostentreibende Spitalgesetz mit Fesseln ist zustande gekommen! Die erfreulich hohe Zahl von 3926 beglaubigten Unterschriften (nötig sind 3000) sind der Staatskanzlei übergeben worden. Der Vorstand dankt allen, die sich aktiv an der Unterschriftensammlung beteiligt haben – gleichzeitig respektiert der Vorstand bei diesem Thema andere Positionen.

Die AWG hat zusammen mit der befreundeten Wirtschaftsorganisation IFU, mit FDP-Kantonsräten sowie mit den Parteien GLP, JGLP und Junge FDP das Referendum untertützt. Grund: Das Festschreiben des Leistungskatalogs auf Gesetzesstufe ist falsch. Das schmälert die unternehmerische Freiheit und Verantwortung, dass die Spitäler auf aktuelle Entwicklungen und Bedürfnisse reagieren können.  Die starren Regeln im Spitalgesetz haben jährliche Millionenkosten für verordnete Strukturerhaltung zur Folge, die über Steuer- oder Prämiengelder finanziert werden müssen.

Unbestritten ist für den AWG-Vorstand indes die Gewährleistung der medizinischen Grundversorgung im ganzen Kanton mit den Spitalstandorten Luzern, Sursee und Wolhusen. Dies garantiert der vom Kantonsrat verabschiedete Planungsbericht Gesundheitsversorgung. Eine gesetzliche, starre Regelung braucht es dafür nicht. Oder anders gesagt: Nicht immer nur über Regulierungen und die Gesetzesflut jammern, sondern handeln, dort und solange es möglich ist.

Die Volksabstimmung findet voraussichtlich am 18. Mai 2025 statt. Der AWG-Vorstand wird sich in der Meinungsbildung fair und konstruktiv engagieren.