Ausgaben- und Stellenparty: Stecker raus!
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Josef Wyss, Geschäftsbereichsleiter Käse / Kantonsrat Eschenbach / AWG-Präsident
Die Luzerner Regierung ist schon wieder in Partylaune. Die wirtschaftspolitische Organisation AWG (Aktiv in Wirtschaft und Gesellschaft) unterstützt die Planungs- und Finanzkommission, die der Ausgaben- und Stellenparty den Stecker ziehen will.
Seit Jahren warnt der AWG-Vorstandjeden Herbst Regierung und Parlament vor der üppigen Ausgabenpolitik, verbunden mit einem überproportionalen Stellenwachstum. «Bisher waren wir einsame Rufer in der Wüste und wurden nicht selten kritisiert», sagt AWG-Präsident Josef Wyss. «Mit Erleichterung stellt deshalb der AWG-Vorstand fest, dass auch die bürgerliche Mehrheit in der Planungs- und Finanzkommission den Ernst der Lage erkannt hat.» Der AWG-Vorstand begrüsst trotz nachträglichem Einsehen der Regierung den Entscheid der Planungs- und Finanzkommission (PFK), an der Oktober-Session das Budget 2026 sowie den Aufgaben- und Finanzplan zur Überarbeitung zurückzuweisen.
Ärgerliche Erhöhung der Staatsquote
«Durch die wirtschaftspolitische Brille betrachtet, ist es unverantwortlich, wenn der Staatshaushalt um ein Vielfaches über dem Wirtschaftswachstum liegt», sagt Wyss. Was er damit meint: Das Budget 2026 sieht bei den Ausgaben ein Wachstum von 6,9 Prozent, in der Planperiode 2026 bis 2029 sogar von 7,4 Prozent vor. Demgegenüber liegt das prognostizierte Wirtschaftswachstum nur bei 1,2 Prozent liegt. «Es kann und darf nicht sein, dass die Staatsquote fünf Mal stärker als die Wirtschaft wächst.» Der AWG-Vorstand zieht nicht in Zweifel, dass der Staat seine Mittel haben muss, um die ihm übertragenen Aufgaben zu erfüllen. «Wir distanzieren uns klar vom Ruf nach einem Nachtwächterstaat, dennoch darf das vorhandene Geld nicht mit vollen Händen ausgegeben werden.» Entsprechend unterstützt die AWG den Vorstoss von Kantonsrat Daniel Piazza für eine Anbindung der Wachstums des Staatshaushaltes an das Wirtschaftswachstum.
Leadership statt netter Götti
Ein kritischer Blick auf die Zunahme der Ausgabe und die erneut exorbitante Steigerung in den nächsten Jahren weckt beim AWG-Vorstand folgenden Verdacht: Die Regierung erfüllt alle Wünsche, die aus den Dienststellen und Departementen gestellt werden. Die AWG erwartet von der Regierung mehr Leadership und das Aufzeigen der Grenzen. Das heisst zum Beispiel: «Nicht jeder Wunsch aus der Verwaltung muss so erfüllt werden, dass eine Aufgabe in absoluter Perfektion gelöst wird.» Sonst gebe die Verwaltung den Ton an und nicht die Regierung. Ausserdem müsse die Regierung den Mut haben, einst geschaffene Ämter und Stellen zurückzufahren. «Das bedingt Leadership und das ist nun mal weniger angenehm als wie ein lieber Götti, alle Wünsche zu erfüllen.»
Steuern senken – Ausgaben begrenzen
Der Vorstand der AWG unterstützt den grundsätzlichen Kurs der PFK. Einerseits die Ausgaben und das unverschämte Stellenwachstum begrenzen, anderseits die Steuern in mehreren Schritten reduzieren. Denn: «Wenn der Staat das eingenommene Geld von Bevölkerung und Wirtschaft nicht braucht, soll es via Steuersenkungen den Absendern wieder zugutekommen.» Ausdrücklich begrüsst wird vom AWG-Vorstand, dass das Steuersplitting ernsthaft und konstruktiv geprüft und allenfalls umgesetzt wird.
Linkes Geldausgeben: gefährlich!
Gar nichts anfangen kann die AWG mit dem Festhalten der linken Kräfteam bestehenden Budget und damit dem grenzenlosen Geld ausgeben. Das kann früher als gedacht zum Bumerang werden. Lieber jetzt eine klare Strategie fahren, statt irgendwann unter Sparpaketen mit Rasenmäher-Dynamik leiden. Klare Strategie heisst: Der Bevölkerung mit Steuersenkungen Geld zurückgeben, die Standortattraktivität steigern und deshalb die Ausgaben begrenzen.
Josef Wyss, Geschäftsbereichsleiter Käse / Kantonsrat Eschenbach / AWG-Präsident